Wiener Demokratie-Charta: Mehr Mitsprache der Bevölkerung

Die Wiener Demokratie-Charta umfasst insgesamt sieben Kapitel zu verschiedenen Bereichen wie Arbeit, Jugend oder Wahlrecht. Jedes davon befasst sich mit Hürden für die Demokratie und wie sie behoben werden können. 

Handlungsbedarf sieht die SPÖ Wien etwa bei den Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmer*innen, in der politischen Bildung oder beim Schutz kritischer Medien. Ebenso setzt sich die Charta mit dem Zugang zur Staatsbürger*innenschaft und mit dem Wahlrecht für gesetzgebende Organe auseinander. Hier steht fest: Der Zugang zur Staatsbürger*innenschaft muss in Zukunft gerechter werden. Das bedeutet unter anderem, Gebühren und Einkommensgrenzen zu senken und die Mindestaufenthaltsdauer zu kürzen. Mehrfachstaatsbüger*innenschaften sollen die Ausnahme sein – für sie muss es klare, nachvollziehbare Kriterien geben. Auch in Zukunft soll das Wahlrecht auf allen Ebenen, auf denen Gesetze beschlossen werden, an die Staatsbürger*innenschaft gekoppelt bleiben. Auf kommunaler, nicht-gesetzgebender Ebene sollen Drittstaatsangehörige hingegen mitwählen dürfen.

SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betonte auf der Konferenz: „Viele Menschen, die in prekären Berufen, als Pflegekräfte oder als Reinigungspersonal arbeiten, sind von Mitbestimmung und Teilhabe ausgeschlossen. Und dies vor allem aufgrund der Gebühren, die mit der Erlangung der Staatsbürger*innenschaft und damit des Wahlrechts verbunden sind. Eben weil Wien als Bundesland die gesetzlichen Bestimmungen nicht ändern kann, setzen wir uns gegenüber dem Bund für ein modernes Staatsbürger*innenschaftrecht ein“, so Ludwig.